Versorgung

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  1. In der laufenden Legislatur wurde das Reformprojekt zur Notfallversorgung nicht abgeschlossen. Wie möchte Ihre Partei die Reform der Notfallversorgung vorantreiben?

Wir als CDU und CSU werden uns dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen wohnortnahen und möglichst barrierefreien bzw. digitalen Weg zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung haben. Das gilt insbesondere für die Notfallversorgung. Aus diesem Grund wollen wir auch künftig auf eine stärker vernetzte Zusammenarbeit der einzelnen Akteure setzen und das Potential der Digitalisierung nutzen. Die bereits erfolgten Schritte hin zu einer Strukturreform der Notfallversorgung wollen wir konsequent weitergehen. Das gilt unter anderem für die bereits erfolgte Etablierung von Portalpraxen und die verbesserte Patientensteuerung in der ambulanten Notfallversorgung über ein standardisiertes und bundesweit einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus. Bereits etablierte und gut funktionierende Strukturen in der Notfallversorgung sollten aus unserer Sicht in weitere Reformprozesse integriert werden.

Eine wohnortnahe Basis- und Notfallversorgung darf nicht in Frage gestellt werden. Alle müssen Zugang zu der hochqualitativen Versorgung haben, die sie benötigen. Wir wollen wohnortnahe integrierte und sektorenübergreifende Basis- und Notfallversorgungszentren einrichten, um jedem eine schnelle und hochqualitative Notfallversorgung zu gewährleisten. In der neuen Struktur werden eine reguläre Weiterversorgung und die Nachsorge nahtlos organisiert. Die Behandlung soll in den Versorgungszentren patient*innenorientiert geplant und durch multiprofessionelle Teams umgesetzt werden.

Das Kernstück einer Reform der Notfallversorgung ist in unseren Augen die Vernetzung ambulanter und stationärer Versorgungsmöglichkeiten. Dabei wollen wir GRÜNE Notrufleitstellen zu Gesundheitsleitstellen verbinden, die rund um die Uhr eine verlässliche Lotsenfunktion übernehmen. An zentralen Klinikstandorten soll in Notfallzentren, unter anderem durch gemeinsame Tresen, eine nahtlose Verzahnung der bislang getrennten ambulanten und stationären Versorgungsmöglichkeiten der Notfallversorgung erfolgen. Gerade nachts und an Wochenenden sollen kompetente Hausärzt*innen in diesen Notfallzentren so unterstützen, dass entsprechende Fälle auch gut ambulant versorgt werden können.

Wir bedauern sehr, dass die Koalition entgegen ihrer Ankündigung in dieser Wahlperiode keine Reform der Notfallversorgung mehr zustande gebracht hat. Wir wollen die Notfallversorgung reformieren, damit Brüche der drei beteiligten Sektoren – Rettungsdienst, Notfallambulanzen in den Krankenhäusern und der kassenärztliche Notdienst weniger werden. Die Notfallversorgung eignet sich sehr gut, um hier Reformen anzustoßen, da es ein abgegrenzter Bereich ist, bei dem aber augenfällig ist, dass die Kooperation verbessert, schnelle Versorgung erfolgen und die Versorgung von den Patientinnen und Patienten aus gedacht werden muss.

Wir Freie Demokraten wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und insbesondere die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat zu diesem Themenkomplex einen Antrag mit dem Titel „Notfallversorgung neu denken – Jede Minute zählt“ (BT-Dr.-19/16037) in den Bundestag eingebracht. 

Die Partei wurde angefragt.

Wir sehen den Bedarf einer Reform der Notfallversorgung. Doch in der aktuellen Debatte sind noch einige Fragen offen. Ebenfalls müssen dazu die Kommunen und Länder mit ins Boot geholt werdem, da sie ebenfalls ein Teil der Notfallversorgung sicherstellen.

  1. Wie bewertet Ihre Partei das geltende Fallpauschalensystem (DRGs) in der Krankenhausfinanzierung? Welche Entwicklungspotenziale sehen Sie für die Krankenhausfinanzierung in Deutschland?

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 2 und 3:

CDU und CSU wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum. Das DRG-System hat sich aus unserer Sicht grundsätzlich bewährt. Wir sehen aber auch, dass dieses System immer wieder einer kritischen Überprüfung bedarf. Dies ist in dieser Legislaturperiode durch die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus dem System der diagnosebezogenen Fallpauschalen geschehen. Darüberhinausgehende Anpassungen des DRG-Systems, etwa im Bereich der Kindermedizin, werden wir prüfen. Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des stationären Bereichs sehen wir unter anderem in einer stärkeren Bündelung entsprechender klinischer Angebote und in der Fortführung der Digitalisierungsoffensive in unseren Kliniken. Konkret wollen wir mit dem virtuellen Krankenhaus medizinisches Spezialwissen überall im Land gleichermaßen verfügbar machen. Televisiten und digitale fachliche Beratungen zwischen mehreren Ärzten eröffnen neue Perspektiven zur besseren Patientenversorgung vor Ort und können Erkrankten eine Verlegung ersparen.

Das aktuelle Fallpauschalen-System ist nicht geeignet, die notwendigen Versorgungsstrukturen zu finanzieren. Das bestehende Finanzierungssystem muss so angepasst werden, dass den Plankrankenhäusern im Ergebnis eine auskömmliche Finanzierung der erforderlichen Selbstkosten gewährt wird. Wir wollen eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken. Dabei kann die Kostendeckung nicht das einzige Ziel sein. Es muss eine Finanzierung sichergestellt werden, die eine hohe medizinische und pflegerische Qualität ermöglicht. Wir werden das Wohl der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten als Qualitätsmindestmerkmale in den Mittelpunkt stellen. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.

Wir wollen das geltende Fallpauschalensystem ergänzen um eine fallzahlunabhängige Betriebskostenfinanzierung für bedarfsgerechte Einrichtungen, die unabhängig von der Fallzahl vorgehalten werden müssen. Dies sind zum Beispiel kleinere bedarfsnotwendige Häuser in ländlichen Räumen, pädiatrische Abteilungen oder Häuser, Notfallambulanzen. Darüber hinaus wollen wir GRÜNE nach Versorgungsstufen differenzierte Fallpauschalen einführen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Kostenstrukturen von beispielsweise Maximalversorgung und Grundversorgung erheblich unterscheiden. Ein weiterer Reformschritt wird die Weiterentwicklung der Investitionsfinanzierung sein. Hier kommt es uns darauf an, den Bund mit ins Boot zu holen. Im Gegenzug erhält der Bund die Möglichkeit, bundesweite Standards für die Krankenhausplanung zu definieren.

Die DRGs setzen falsche Anreize und führen dazu, dass lukrative Behandlungen zu oft verordnet werden und nicht-lukrative Stationen geschlossen werden. Wir wollen die DRGs abschaffen und durch Selbstkostendeckung ersetzen. Sinn der Krankenhausfinanzierung ist nach § 1 KHG die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser. Diesem Anspruch genügen die DRGs nicht; sie entsprechen Durchschnittskosten. Da es die Eigenart eines Durchschnitts ist, dass einige über und andere unterhalb liegen, ist es systemimmanent, dass einige Krankenhäuser mehr und andere weniger Geld erhalten, als sie ausgeben. Wir lehnen Gewinne und Verluste mit Krankenhäusern ab. Daher sollen Krankenhäuser das Geld erhalten, das sie aufwenden, um alle ihre notwendigen Leistungen wirtschaftlich zu erbringen. Die Krankenhäuser könnten sich dann wieder voll auf die Patient*innen und weniger auf betriebswirtschaftliche Kennzahlen konzentrieren.

Für uns Freie Demokraten sollen Fallpauschalen grundsätzlich auch weiterhin die Abrechnungsgrundlage für die Vergütung von Krankenhausleistungen gegenüber den Krankenkassen sein. Sie bieten einen guten Mix aus Grundvergütung und differenzierter Finanzierung der Behandlung unterschiedlicher Krankheiten. Zusätzlich setzen sie einen Anreiz, die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient zu nutzen. Wir wollen das Fallpauschalen-System entbürokratisieren und von Fehlanreizen befreien.

Die Partei wurde angefragt.

Ein Hauptproblem unseres Gesundheitswesens liegt im Zielkonflikt zwischen ökonomischen Interessen und den Bedürfnissen der Patient*innen und Angestellten. Das hat in den letzten Jahren zu parallelen Strukturen und Finanzierungsmodellen in den verschiedenen krankheits-, versorgungs- und angebotsorientierten Sektoren des Gesundheitswesens geführt. Diese haben sich wiederum in der inkonsequenten und mangelhaften Ausgestaltung der DRGs oder den nicht mehr angemessenen Pauschalen und Tagessätzen in der ambulanten und stationären Pflege niedergeschlagen.

Wir setzen uns daher für die Gründung einer unabhängigen Bundesgesundheitskommission ein, die alle Entscheidungsträger*innen im Gesundheitsbereich beteiligt und vertritt. Hierfür wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in die Bundesgesundheitskommission umgewandelt. Bisherige Aufgaben werden beibehalten. Zusätzlich wird die Bundesgesundheitskommission beauftragt, aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen zu beobachten und wissenschaftlich zu evaluieren. Auf dieser Grundlage soll es Konzepte zur Verbesserung des Gesundheitswesens ausarbeiten, wie eine Reform des Gesundheitssystems hin zu einem gesundheitsorientierten System, eine Reform für eine ganzheitliche Finanzierung des Gesundheitssystems über die Sektoren hinweg und eine Reform des Krankenversicherungssystems.

  1. Was sind die Vorschläge Ihrer Partei, um weitere Schließungen von weniger rentablen bedarfsgerechten Fachbereichen, wie zum Beispiel der Pädiatrie und Geburtshilfe, zu verhindern und somit die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen?

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 2 und 3:

CDU und CSU wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum. Das DRG-System hat sich aus unserer Sicht grundsätzlich bewährt. Wir sehen aber auch, dass dieses System immer wieder einer kritischen Überprüfung bedarf. Dies ist in dieser Legislaturperiode durch die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus dem System der diagnosebezogenen Fallpauschalen geschehen. Darüberhinausgehende Anpassungen des DRG-Systems, etwa im Bereich der Kindermedizin, werden wir prüfen. Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des stationären Bereichs sehen wir unter anderem in einer stärkeren Bündelung entsprechender klinischer Angebote und in der Fortführung der Digitalisierungsoffensive in unseren Kliniken. Konkret wollen wir mit dem virtuellen Krankenhaus medizinisches Spezialwissen überall im Land gleichermaßen verfügbar machen. Televisiten und digitale fachliche Beratungen zwischen mehreren Ärzten eröffnen neue Perspektiven zur besseren Patientenversorgung vor Ort und können Erkrankten eine Verlegung ersparen.

Wir werden nicht bei Schließungen von Krankenhäusern und Fachbereichen zuschauen, sondern bedarfsorientiert und sektorenübergreifend planen. Die Finanzierung der Betriebsmittel soll durch ein modulares Vergütungssystem ersetzt werden. Jedes Krankenhaus wird eine gesicherte Sockelfinanzierung erhalten, mit der es je nach Versorgungsauftrag seine Vorhaltungs- und Bereitstellungskosten absichern kann. Dabei wollen wir in der Finanzierung der stationären Einrichtungen die Anreize auf den Qualitätswettbewerb, die Erfüllung des Versorgungsauftrags und die Arbeitsbedingungen anstatt auf Mengenausweitungen ausrichten. In der Kinder- und Jugendmedizin werden wir die DRG-Fallpauschalen abschaffen, bei der Geburtshilfe die Eins zu Eins Betretung im Kreißsaal besonders honorieren. In der Fläche führen wir integrierte und sektorenübergreifende Basis- und Notfallversorgungszentren ein, die eine wohnortnahe Versorgung garantieren und durch die regionalen und überregionalen Kliniken ergänzt werden. Aus diesem Grund werden wir auch die Weiterentwicklung kommunaler Klinikverbünde fördern. Das aktuelle Versicherungssystem wollen wir durch die neue Bürgerversicherung ersetzen, die eine stabile und solidarische Finanzierung des Systems nachhaltig gewährleistet.

Siehe Antwort auf Frage 2 (bezüglich der DRGs, Anm d. Red.), wir GRÜNE wollen die Fallpauschalen um eine fallzahlunabhängige Betriebskostenfinanzierung für bedarfsnotwendige Häuser und Einrichtungen ergänzen.

Wenn man, wie wir vorschlagen, auf das Selbstkostendeckungsprinzip umstellen würde, dann gäbe es keine rentablen und unrentablen Bereiche mehr. Das Konzept von Rentabilität ist in Bezug auf Krankenhäuser völlig fehl am Platze. Krankenhäuser sollen das machen, was benötigt wird, nicht das, was nach DRGs rentabel ist. Diese Einsicht gewinnen auch immer mehr andere Akteur*innen, deshalb wurde die Pflege bereits aus den DRGs ausgegliedert und deshalb gibt es auch (in zu wenigen Bereichen zu geringe) Finanzierungspauschalen zu Vorhaltekosten.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir setzen uns auch für eine flächendeckende Sicherstellung der Versorgung sowohl mit pädiatrischen als auch mit geburtshilflichen Angeboten ein. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. 

Die Partei wurde angefragt.

Wir wollen ein Finanzierungssystem im Gesundheitswesen, das nach Qualität und nicht nach Quantität (DRG-System) vergütet. Daher brauchen wir eine Finanzierung, die wichtige Bereiche wie die Pädiatrie und Geburtshilfe vernünftig vergütet.

  1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Sektorengrenze im deutschen Gesundheitswesen zu überwinden? Wie wollen Sie sich einer sektorübergreifenden Bedarfsplanung annähern?

Um die Patientinnen und Patienten genau dort gut zu erreichen, wo der Bedarf hoch ist, setzen wir nach wie vor auf eine Bedarfsplanung, die von flexiblen Instrumenten und sachgerechten Lösungen vor Ort geprägt ist. Grundsätzlich lassen wir uns dabei von unserem Ansatz leiten, allen Bürgerinnen und Bürgern einen wohnortnahen und möglichst barrierefreien bzw. digitalen Weg zur medizinischen und pflegerischen Versorgung zu ermöglichen.
Pflege findet in den Quartieren der betroffenen Menschen statt. Deshalb werden wir zudem die Länder und Kommunen darin unterstützen, quartiersbezogene und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte umzusetzen.

Eine bessere Kooperation und Verzahnung der verschiedenen Versorgungsangebote sind vor allem über die nach wie vor bestehenden Sektorengrenzen hinweg erforderlich. Die Coronakrise hat erneut gezeigt, dass eine gute Kooperation z.B. zwischen ambulanter und stationärer Versorgung knappe Kapazitäten schont und gleichzeitig gute Behandlungsqualität bringt. Es sollten deshalb endlich die dringend notwendigen Anreize geschaffen werden, um die sektorenübergreifende Versorgung im Sinne einer patienten- und bedarfsorientierten Versorgung zu entwickeln. Dazu zählt mittelfristig auch die Entwicklung eines einheitlichen, sektorenübergreifenden Vergütungssystems und einer gemeinsamen Bedarfsplanung. Internationale Erfahrungen zeigen, dass regionale Gesundheitsbudgets ein Ansatz sein können, die Sektorengrenzen unter Nutzung eines übergreifenden Vergütungssystems zu überwinden. Wir sollten deshalb regionale Gesundheitsbudgets in Modellregionen erproben.

Wir GRÜNE wollen die sektorenübergreifende Versorgung insbesondere durch unseren Vorschlag von Gesundheitsregionen verbessern. In solchen Regionen arbeiten alle ambulanten und stationären Leistungserbringer Hand in Hand für eine gute Versorgung zusammen, der Blick über den Tellerrand des eigenen Budgets wird gefördert. Mit einer gezielten Strategie wollen wir Akteur*innen vor Ort ermuntern und fördern, sich für eine solche regionale Versorgung zu engagieren. Dies könnte beispielsweise durch eine mit dem HIH2025 (health innovation hub, Anm. d. Red.) vergleichbare Agentur unterstützt werden. Um eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung zu erreichen, wollen wir die bestehende Krankenhausplanung von einer reinen Betten- zu einer Leistungsplanung weiterentwickeln. Der Bund soll hierzu Standards setzen dürfen. Dazu gehört neben der Differenzierung nach Versorgungsstufen auch die Einbeziehung ambulanter Kapazitäten.

DIE LINKE tritt ein für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende Versorgung in Stadt und Land. Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung werden. Sie sollen sowohl ambulante als auch akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische, (gemeinde-)pflegerische und weitere therapeutische Behandlungen in einer Region koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Patient*innen dienen. So wollen wir eine Versorgung aus einer Hand und ein berufsübergreifendes Arbeiten mit familienfreundlichen Arbeitszeiten fördern. Die Bedarfsplanung muss überarbeitet, zusammengeführt und ergänzt werden, auch in den Bereichen der psychotherapeutischen Versorgung und zur Berücksichtigung von wachsenden Pflegebedarfen. Für eine umfassende Planung der Pflegelandschaft wollen wir eine Pflegebedarfsplanung analog zur Krankenhausbedarfsplanung einführen. Dabei muss der tatsächliche Bedarf unserer Gesundheits- und Pflegelandschaft unter Beteiligung von Versicherten und Patient*innen ausschlaggebend sein und nicht die Frage, ob Investoren sich Rendite versprechen.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Wir lassen uns weiterhin vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ leiten. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt.

Die Partei wurde angefragt.

Wir wollen die Sektorengrenzen aufgeben. Daher setzen wir uns für die Gründung einer unabhängigen Bundesgesundheitskommission ein, die alle Entscheidungsträger*innen im Gesundheitsbereich beteiligt und vertritt. Hierfür wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in die Bundesgesundheitskommission umgewandelt. Bisherige Aufgaben werden beibehalten. Zusätzlich wird die Bundesgesundheitskommission beauftragt, aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen zu beobachten und wissenschaftlich zu evaluieren. Auf dieser Grundlage soll es Konzepte zur Verbesserung des Gesundheitswesens ausarbeiten, wie eine Reform des Gesundheitssystems hin zu einem gesundheitsorientierten System, eine Reform für eine ganzheitliche Finanzierung des Gesundheitssystems über die Sektoren hinweg und eine Reform des Krankenversicherungssystems.

  1. Aktuell wird viel medizinische Versorgung stationär geleistet, obwohl diese längst ambulant erbracht werden könnte, meist auch zulasten der Patienten (a bed built is a bed filled). Wie wollen Sie die Ambulantisierung weiter voranbringen?

CDU und CSU stehen für eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung mit ambulanten haus- und fachärztlichen sowie stationären Leistungen, Leistungen von Heil- und Hilfsmittelerbringern, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie von Apotheken in Stadt und Land gleichermaßen. Die leistungsfähige ambulante Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitswesens.
Ein wirtschaftlich zukunftsfähiges Gesundheitswesen muss auf die sektorübergreifende Zusammenarbeit der einzelnen Akteure setzen. Telekonsile und Televisiten eröffnen neue Perspektiven zur besseren Patientenversorgung im und zwischen ambulanten und stationären Bereich sowie in der Pflege.

Die eigentliche Frage ist nicht ambulant oder stationär. Wichtig ist vielmehr, dass die Behandlung patientenorientiert erfolgt. Wir brauchen einen echten Perspektivwechsel, hin zu einer patientenzentrierten Versorgung. Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass unsere Krankenhauslandschaft dringend modernisiert werden muss. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft hält den „Abbau von nachweisbar nicht bedarfsnotwendigen Kapazitäten, Standortzusammenführungen und im konkreten Einzelfall auch Standortschließungen“ für notwendig. Ohne eine Konzentration und Zentrenbildung auf der einen Seite werden wir nicht in der Lage sein, auf der anderen Seite eine flächendeckende Versorgung auch mit kleinen qualitativ guten Häusern in ländlichen Regionen aufrechtzuerhalten. Erforderlich ist deshalb ein Gesamtkonzept für die stationäre und die ambulante Versorgung einschließlich Rehabilitation und Pflege. Es geht dabei um Versorgungsketten, die medizinische Diagnostik und Behandlung aus der Sicht der Patientinnen und Patienten betrachten und nicht mehr aus Sicht der Institutionen und beteiligten Einrichtungen.

Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen, wollen wir GRÜNE, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und etwa regionale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es ein gemeinsames Vergütungssystem für ambulante und stationäre Leistungen geben.

Die Auswahl des Behandlungssettings (ambulant, stationär oder mobil) soll sich am individuellen Bedarf, der Lebenswelt und dem höchstmöglichen Behandlungserfolg ausrichten, nicht an betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Praxiskliniken können etwa kurzstationäre Aufenthalte durch ambulant tätige Ärzt*innen gewährleisten und übliche Einweisungen bei einfacheren Eingriffen vermeiden. Gerade in strukturschwachen Regionen wird es notwendig sein, dass die ambulant und stationär tätigen Ärzt*innen gemeinsam die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Wenn Praxen nicht nachbesetzt werden können, aber in der Region das Krankenhaus mit seinen Fachärzt*innen nicht ausgelastet ist, liegt die Bündelung der Ressourcen nahe. Wir wollen langfristig, dass die Grenze zwischen ambulantem und stationärem Sektor weiter durchlässig werden und zum Beispiel mit den regionalen Versorgungszentren integrierte Einrichtungen ambulante, stationäre und notfallmedizinische Leistungen aus einer Hand erbringen.

Wir Freie Demokraten möchten mit dem konsequenten Abbau der künstlichen Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich die Ambulantisierung weiter voranbringen. Des Weiteren möchten wir die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden.  Wir lassen uns weiterhin vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ leiten. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt.

Die Partei wurde angefragt.

Als junge Partei haben wir zu diesem Thema noch keine Position erarbeitet.