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  1. Haben Sie Strategien, um Kindermarketing für ungesunde Lebensmittel zu unterbinden? Wie sehen diese Strategien aus?

Die Weichen für das Essverhalten werden in frühen Jahren gelegt. CDU und CSU sorgen dafür, dass Ernährungsbildung, Sport sowie Zugang zu gutem Kita- und Schulessen für jedes Kind gewährleistet sind. Auch sind bereits wichtige Schritte in Bezug auf die Reduzierung von Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln gerade in Kinderprodukten, getan. Gesüßte Tees für Kleinkinder wurden verboten. Diese Reduzierungsstrategie werden wir zusammen mit der Lebensmittelindustrie fortführen.
Zu einer Strategie für gesunde Kinderernährung gehören wirksame Werberegelungen. Kinder, die Werbung noch nicht richtig beurteilen können, sollen dadurch nicht zu ungesunder Ernährung verleitet werden. CDU und CSU haben sich deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verhaltensregelungen für Lebensmittelwerbung, die sich speziell an Kinder richtet, verschärft werden. Die neuen Branchenregeln sind im Juni 2021 in Kraft getreten. Sie erhöhen das Schutzalter von 12 auf 14 Jahre und schränken die Bewerbung von besonders fett-, zucker- und salzhaltigen Lebensmitteln gegenüber Kindern erheblich ein. So dürfen keine positiven Ernährungseigenschaften mehr hervorgehoben werden, wenn die Werbung im Umfeld von Kindersendungen ausgestrahlt wird oder sich durch ihre Aufmachung direkt an Kinder richtet. Dies gilt nicht nur für Fernsehwerbung, sondern auch für Internetwerbung, die stark an Bedeutung gewinnt.

Die SPD fordert verpflichtende DGE-Standards für das Essen in allen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, Kantinen, Großküchen, KiTAs und Schulen, etc. Ernährungsbildung – die Vermittlung von praktischem Ernährungswissen – muss als ganzheitlicher Ansatz in die Lern- und Lebenswelt KiTa und Schule integriert werden. Grundsätzlich ist Ernährungsbildung als lebensbegleitender Prozess zu verstehen. Es muss für Alle einfacher werden, sich gesund und nachhaltig zu ernähren. Viele Studien (OECD, WHO …) zeigen, dass insbesondere in Deutschland unausgewogen gegessen wird, und ernährungsbedingte Krankheiten zunehmen. Zudem gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass Einkommen und Bildung Einfluss auf die Ernährungsweise haben.

Die WHO legte bereits 2015 Maßnahmen vor, mit denen die EU-Länder die sozialen Ungleichheiten im Zugang zu gesunder Nahrung abbauen sollen, u.a. klare Nährwertkennzeichnung, Verbesserung des Ernährungswissens, gesundes Lebensmittelangebot an Schulen, Kantinen und im Handel, Verbot der Kinderwerbung für ungesunde Lebensmittel. An diesen Maßnahmen orientieren wir uns. Mit der Einführung des Nutriscore als klare und leicht verständliche Nährwertkennzeichnung haben wir bereits einen wichtigen Schritt getan und werden uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass er verbindlich wird. Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln müssen deutlicher als bisher reduziert werden, die Reduktionsstrategie muss verbindlich werden. Für sog. Kinderlebensmittel sollte das von der WHO in 2015 erstellte europäische Nährwertprofil für ernährungsphysiologisch ausgewogene Lebensmittel gelten, und an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel muss unterbunden werden. (siehe auch https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_ernaehrungsarmut_20201103.pdf)

Gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel sollen allen Menschen in Deutschland leicht zugänglich sein, gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Mensen und Kantinen unterstützen wir dabei, mehr gesundes, regionales und ökologisch erzeugtes Essen anzubieten; auch vollwertiges vegetarisches und veganes Essen soll zum täglichen Angebot gehören. Gutes Essen scheitert allzu oft an unzureichendem Angebot und mangelnder Transparenz. Um das zu ändern, nehmen wir GRÜNE die Lebensmittelindustrie in die Pflicht. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und ökonomische Anreize für gesündere Produkte. Für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Umweltgerechte Ernährung gehört in die Lehrpläne aller relevanten Ausbildungsbereiche.

Ja. DIE LINKE hat bereits im Januar 2019 ein Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und -marketing für zucker- und kalorienreiche Fertiglebensmittel, Fastfood, Süßwaren, salzige Snacks und Softdrinks in den Bundestag eingebracht (vgl. Antrag „Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Besonders für Kinder“, Drucksache 19/7025). Für Kinderlebensmittel, also Lebensmittel, die durch ihre Aufmachung (Verpackung mit Comic-Figuren), Ansprache (Aufschrift „für Kinder“ oder „Kids“) Kinder ansprechen, schlagen wir dort besondere gesetzliche Vorgaben vor. Im Juni 2019 fand eine öffentliche Anhörung zum Antrag im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft statt. Die Vorschläge wurden jedoch von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD schlussendlich abgelehnt. Außerdem wollen wir bundesweit eine kostenlose und gesunde Kita- und Schulverpflegung einführen, die auf regionale und ökologisch nachhaltige Lebensmittel setzt. DIE LINKE wird auch in Zukunft für diese Forderungen kämpfen und sie in den Bundestag zur Abstimmung stellen.

Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren. Wir setzen auf Überzeugung statt Bevormundung. Wir wollen Kindern und Jugendlichen bereits in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen. Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollen aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können. Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft.

Die Partei wurde angefragt.

Eine ungesunde Ernährung hat gewaltige Auswirkungen auf die Gesundheit und damit die Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Deshalb fordern wir detaillierte und lesbare Kennzeichnungen und Deklarationen von Nahrungsmitteln. Wir sehen die Nahrungsmittelindustrie in der Pflicht, den Anteil von Zucker, Salz und Transfetten zu reduzieren. Wir fördern und fordern zusätzlich eine flächendeckende Ernährungsberatung, von den Arztpraxen bis hin zu allen Beteiligten im Gesundheitswesen, die bereits in den Kindergärten und Schulen beginnt.

Als junge Partei haben wir zu diesem Thema noch keine Position erarbeitet. Aber Teil unsere Gesundheitspolitik in unserem Wahlprogramm hat einen großen Fokus auf Prävention. Wir gehen davon aus, dass ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem sich vor allem auf Prävention konzentrieren muss. Dazu gehört auch die Einführung einer Zuckersteuer sowie eine verpflichtende, evidenzbasierte und aussagekräftige Kennzeichnung von (Fertig-) Lebensmitteln.

Die Partei wurde angefragt.

  1. Trotz nominell hohem Frauenanteil in der Medizin bleibt der Anteil an Frauen in Führungspositionen in Medizin und Wissenschaft niedrig. Wie wird Ihre Partei dieses Problem nachhaltig angehen?

Mit dem Professorinnenprogramm wollen CDU und CSU die Anzahl der Professorinnen erhöhen und die Gleichstellungsstrukturen an deutschen Hochschulen stärken. Die Evaluation ergab, dass das Professorinnenprogramm seine wesentlichen Ziele umfassend erreicht: Hochschulen, die am Programm teilnehmen, engagieren sich stärker für Gleichstellungsthemen. Die Akzeptanz, Sichtbarkeit und Reputation für das Thema Geschlechtergerechtigkeit steigen. Daher wollen CDU und CSU das positiv evaluierte Professorinnenprogramm fortsetzen. Auch der Pakt für Forschung und Innovation (2021 bis 2030), den Bund und Länder beschlossen haben, erklärt die Erhöhung der Repräsentanz von Frauen im Wissenschaftssystem, insbesondere in Führungspositionen, zur Daueraufgabe. Klar ist aber auch: CDU und CSU stehen für Familienfreundlichkeit. Daher unterstützen wir Kooperationen von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung. Wir befürworten dabei flexible Öffnungszeiten am Abend und an den Wochenenden.

Wir wollen mehr Frauen in allen Fachdisziplienen in der Wissenschaft den Weg zur Professur ermöglichen. Das gelingt unserer Auffassung nach am besten über sichere und planbare Karrierewege. Diese wollen wir bei einer deutlichen Reduzierung der Befristungen im Wissenschaftssystem mit unserem Vorschlag für ein Gesetz für Gute Arbeit in der Wissenschaft festschreiben. Dies schließt den Ausbau des Tenure-Track ein. Zudem wollen wir eine strukturelle Modernisierung an Hochschulen, die dazu bereit sind, vorantreiben und sie in ihrer institutionellen Neuausrichtung auf Departmentstrukturen unterstützen. Darüber hinaus wollen wir das Professorinnenprogramm stärken, indem wir es auf die Förderung auf Qualifikationsstufen vor der Professur erweitern. Bei einem erweiterten Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir sicherstellen, dass die Vergabe von Tenure-Track-Professuren quotiert erfolgt. Wir setzen uns für Personalentwicklungskonzepte in der Wissenschaft ein.

Mit Hilfe einer paritätischen Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und durch bessere Arbeitsbedingungen wollen wir GRÜNE den Anteil von Frauen in den Führungsgremien des Gesundheitswesens erhöhen.

DIE LINKE. setzt sich auf allen Ebenen für die Gleichstellung der Geschlechter ein. Denn Gleichstellung ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen, in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft von 50 Prozent und eine stärkere Teilung von Führungsaufgaben und -positionen durch Jobsharing oder andere Arbeitsmodelle. Wir fordern in Hinblick auf die spezifischen Erfordernisse einer Karriere in der Wissenschaft außerdem, dass ein Studium mit einem bestandenen Fachabitur, der allgemeinen Hochschulreife, einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung oder einem vergleichbaren Abschluss möglich sein soll. Den Zugang zu hochschulischer Bildung wollen wir in einem Hochschulzugangsgesetz regeln. Wir setzen uns auch für ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG ein, das alle erreicht, die es brauchen, um so materielle und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine diverse Studierendenschaft ermöglicht, die sich später auf Spitzenpositionen bewerben können. Des Weiteren fördern wir eine geschlechtersensible Informationsinfrastruktur, die Frauen und Nichtbinäre Menschen nicht länger unsichtbar macht, sondern ihre Erfolge und Publikationen einem breiten Fachpublikum zugänglich macht.

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen sowie im öffentlichen Dienst und damit auch für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Gleiches soll auch für politische Positionen gelten. Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) müssen selbstverständlich werden. Außerdem treten wir dafür ein, dass sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser vergegenwärtigen müssen, bei gleichen Funktionen genauso viele weibliche wie männliche Angestellte für Weiterbildungen zu berücksichtigen. Transparenz der Maßnahmen für mehr Diversität und Talentmanagement in Gleichstellungsberichten erhöht den öffentlichen Druck hin zu einem Kulturwandel in Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung. Statt starrer Quoten setzen wir uns für Selbstverpflichtungen ein, in denen sich größere Unternehmen verpflichten, dass sich der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene in der Führung der jeweiligen Ebene widerspiegelt. Für die Vorstandsebene sollten sich Unternehmen ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten.

Wir wollen in der Wissenschaft für mehr Diversität sorgen, denn Forschung lebt auch vom Perspektivwechsel. Leider ist der Anteil von Frauen insbesondere in Führungspositionen und vor allem in MINT-Fächern nach wie vor deutlich zu gering. Deshalb möchten wir bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren schaffen. Dabei ist uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen – zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen. Des Weiteren setzen wir uns für eine Untersuchung zur Situation von Frauen in der deutschen Wissenschaft ein – nach dem Vorbild des MIT (Massachusetts-Institut für Technologie) Ende der 1990er Jahre.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu wollen wir Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessern. Vorständen und anderen Führungskräften wollen wir eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen. In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Zudem wollen wir bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen insbesondere für Frauen.

Die Partei wurde angefragt.

Obwohl Frauen mit über 60 Prozent einen Großteil der Medizinstudierenden stellen, sind Sie bei Leitungspositionen und in der Lehre stark unterrepräsentiert. Wir wollen deshalb Frauen besser vernetzen, damit der Einstieg in Führungspositionen leichter gelingen kann. Zusätzlich setzen wir uns für familienfreundlichere Arbeitszeiten ein. Gerade in der Facharztweiterbildung müssen Frauen stärker gefördert werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Nacht- und Wochenenddienste auf die wöchentliche Arbeitszeit und damit auch auf die Weiterbildungszeit angerechnet werden.

Wir wollen Diversität in Führungspositionen durch eine Quote stärken – mindestens 40 % aller Positionen in Gremien größerer und börsennotierter Unternehmen sowie 50 % in denen öffentlicher Unternehmen müssen von Frauen besetzt sein. 

Die Partei wurde angefragt.

  1. Nach Maßgabe des NHS soll das britische Gesundheitssystem bis 2040 klimaneutral werden. Wie positionieren Sie sich zur Klimaneutralität in Krankenhäusern und wie und wann soll diese bundesweit umgesetzt werden?

Das Wohlergehen unserer Erde ist Grundlage unserer Gesundheit. Deshalb müssen wir auch im Gesundheitswesen national wie international ökologische Verantwortung übernehmen. CDU und CSU wollen eine Strategie entwickeln, damit das deutsche Gesundheitswesen so rasch wie möglich klimaneutral wird und bestehende gesetzliche Regelungen zur Förderung der Ökologie angepasst und umgesetzt werden können.

Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen sind ressourcenintensive Verbraucher, weil sie ganzjährig und im 24-Stunden-Betrieb Patienten versorgen. Alleine das Einsparpotenzial im Bereich Energie liegt durchschnittlich bei bis zu zehn Prozent, da die Häuser permanent Strom, Kälte und Wärme benötigen. Und der Klimawandel verursacht durch höhere Außentemperaturen und Wetterextreme absehbar zusätzliche Aufwendungen und Kosten. Deshalb hat Umweltministerin Svenja Schulze das Projekt KLIK green gestartet. Dabei wird bundesweit Personal in 250 Krankenhäusern und RehaKliniken zu Klimamanagerinnen und -managern weitergebildet. Mit energetischen und ressourcenschonenden Maßnahmen können so mehr als 100.000 Tonnen Treibhausgase und viele Millionen Euro Betriebskosten der teilnehmenden Einrichtungen eingespart werden. Begleitet wird das Projekt durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und das Universitätsklinikum Jena.

Krankenhäuser sind die einzigen öffentlichen Gebäude, die 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag geöffnet sind. Sie verbrauchen viel Energie und produzieren auch viel Abfall. Fördermittel sollen daher gezielt für nachhaltige Konzepte bereitgestellt werden. Der Grundgedanke der Nachhaltigkeit sollte auf allen Ebenen berücksichtigt werden, vom Management (durch das Aufstellen ökologischer Ziele) über den Ressourcenverbrauch (etwa im Wärme- und Energiebereich) bis hin zur Bereitstellung ökologischer und regionaler Verpflegung. Dieser tiefgreifende Systemwandel hin zu „Green Hospitals“ ist im Angesicht der Klimakrise notwendig; er muss sich auch in der Investitionsfinanzierung widerspiegeln. Wir GRÜNE wollen, dass Deutschland insgesamt innerhalb der nächsten 20 Jahre klimaneutral wird. Auch Krankenhäuser müssen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht wird. 

DIE LINKE steht für Klimaneutralität bis 2035 ein, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu schaffen. Dies bedeutet, dass auch Krankenhäuser bis zu diesem Zeitpunkt klimaneutral sein müssen. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, wollen wir jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Mit diesem sozialökologischen Investitions- und Zukunftsprogramm soll u. a. die Ausstattung von Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege deutlich aus- und klimagerecht umgebaut sowie mehr Personal eingestellt werden.

Aus einer Studie von Arup geht hervor, dass der Gesundheitssektor für 4,4 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes im Jahr 2014 verantwortlich war (vgl. „Health Care’s Climate Footprint“ von Health Care Without Harm & Arup). Damit ist der Anteil des Gesundheitssektors am globalen CO2-Ausstoß höher als der des weltweiten Flugverkehrs oder der der globalen Schifffahrt. Durch diesen Anteil am Klimawandel nimmt der Gesundheitssektor eine paradoxe Rolle ein. Die Weltgesundheitsorganisation warnt bereits vor den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels auf den Menschen. Der Sektor, der die Gesundheit der Menschen wiederherstellt, ist durch den hohen CO2-Aussstoß an der Erkrankung eben dieser Menschen beteiligt. Wir begrüßen daher die CO2-Reduktion in Krankenhäusern und fordern einen konkreten Umsetzungsplan (vgl. Kleine Anfrage „Klimawandel und das Gesundheitssystem“ BT-Drs.-19/24168).

Die Partei wurde angefragt.

Wir stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben. Deswegen gilt es, die Klimaneutralität spätestens bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Jedoch unterstützen wir ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung die Neutralität schon bis 2045 zu erreichen. Auch der Gesundheitssektor muss bis dahin befähigt werden klimaneutral zu wirtschaften. Mit den Förderungen für Kliniken im Zusammenhang mit einem zertifizierten Energiemanagement nach ISO Norm 50001 sind durch das Modellprojekt des Umweltministeriums zur Einsparung von 100.000 Tonnen CO2 in 250 Kliniken erste Ansätze für die Klimaneutralität in Krankenhäusern geschaffen worden. Für setzen uns nach einer Evaluierung dieses Projektes für eine breitangelegte Förderung für alle Krankenhäuser in Deutschland spätestens ab 2023 ein.

Klimaneutrale Maßnahmen in den Unternehmen im Gesundheitssystem müssen entsprechend der Aufgabenbereiche erarbeitet werden und einem gesamteuropäischen Katalog zur Klimaneutralität folgen. Da die Treibhausgase, die im Gesundheitssystem entstehen, in die Emissionen der Energie-, Verkehrs-, Gebäude- und Industriesektoren einzuordnen sind, erreicht auch das Gesundheitssystem mit der Dekarbonisierung dieser Bereiche Klimaneutralität. Dies streben wir europaweit bis 2040 an. Für Deutschland wollen wir zudem bereits bis 2035 ein CO2-neutrales Gesundheitssystem umsetzen.

Die Partei wurde angefragt.

  1. Wollen Sie § 219a StGB abschaffen oder modifizieren? Wie würden Sie ihn modifizieren wollen? Wie wollen Sie den flächendeckenden Zugang zu Abtreibungen nach §218a in Deutschland sicherstellen bei abnehmendem Angebot?

CDU und CSU haben mit der Reform des § 219a StGB einen Kompromiss gefunden, der einerseits Werbung für Abtreibungen verbietet und andererseits eine neutrale Informationsmöglichkeit für schwangere Frauen bietet. Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche neutrale Informationen geben, dürfen nicht kriminalisiert werden. Werben damit dürfen sie jedoch nicht.

Das Recht von Frauen auf reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung muss gewahrt werden. Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 219a StGB ein. Darüber hinaus wollen wir einen freien und einfachen Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche gewährleisten. Gerade bei einer ungewollten Schwangerschaft müssen schon früh Informationen für die Betroffenen bereitstehen, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Schwangerschaftskonflikte belasten betroffene Frauen – eine zusätzliche Belastung durch strafrechtliche Stigmatisierung wollen wir verhindern. Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte umfassende Konzept zum Schutz des ungeborenen Lebens werden wir hierbei wahren.

Der Reformversuch durch CDU/CSU und SPD von 2019 hat in der Praxis zu keiner Verbesserung geführt. Ärzt*innen können auf ihren Webseiten lediglich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Jede Information darüber hinaus bleibt strafbewehrt. Daher wollen wir GRÜNE §219a StGB ersatzlos streichen. Informationen über eine wichtige medizinische Leistung dürfen nicht strafbar sein. Zudem setzen wir uns für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ein. Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, sollen Abbrüche außerhalb des Strafrechts geregelt und die Kosten generell übernommen werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen.

Ja, Wir wollen die Paragrafen 218 und 219 vollständig streichen und Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des StGB regeln. Eine Neuregelung ohne Strafbarkeit wird den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen entscheidend vereinfachen. Dennoch ist in zunehmendem Maße auch die Verfügbarkeit von durchführenden Ärzt*innen ein Problem. Wir wollen dem in mehreren Maßnahmen entgegenwirken: Schwangerschaftsabbrüche sollen als Teil der normalen gynäkologischen Gesundheitsversorgung in die Ausbildung mit aufgenommen und regelhaft gelehrt werden. Kliniken werden verpflichtet, in ihrer Personalplanung sicherzustellen, dass Abbrüche durchgeführt werden können.

Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen 218 StGB legal. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewiesen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können.

Die Partei wurde angefragt.

Wir wollen § 219a StGB streichen. Zusätzlich wollen wir Schwangerschaftsabbrüche als Forschungs- und Ausbildungsgegenstand an Universitäten einführen. Wir fördern den Ausbau von freiwilligen neutralen und unabhängigen Beratungsangeboten zur Verhütung und zum Schwangerschaftsabbruch.

  1. Was planen Sie im Bereich von diskriminierenden Strukturen in der Versorgung und von Diversity im Gesundheitswesen bezogen auf die Patient:innenversorgung?

CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass alle Menschen in unserem Land einen wohnortnahen und möglichst barrierefreien bzw. digitalen Weg, zum Beispiel zur Haus-, Fach-, Zahnarzt- und Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerken und Sanitätshäusern, haben. Damit künftig auch auf Führungsebene ein breites Bild der Gesellschaft abgebildet wird, haben wir in dieser Wahlperiode eine Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. In Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern soll mindestens eine Frau vertreten sein. Auch in Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise den Krankenkassen, wird eine Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrköpfigen Vorständen eingeführt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Wohnort, sozialer Herkunft, Art oder Schwere der Erkrankung gleichberechtigten, diskriminierungsfreien, barrierefreien und bedarfsorientierten Zugang zu den Leistungen unseres Gesundheitssystems haben. Diskriminierende Strukturen müssen identifiziert und abgebaut werden. Gesundheitsförderung, Prävention, Versorgung, Reha und Pflege sind noch stärker als bisher zielgruppenspezifisch an den Bedarfen von Menschen mit den unterschiedlichen Diversitätsmerkmalen auszurichten. Dazu ist auch eine stärkere Sensibilisierung der Fachkräfte im Gesundheitswesen und in der Pflege für die Belange von Menschen mit Diversitätsmerkmalen notwendig. Die SPD wird, wo immer das möglich ist, darauf hinwirken. Wir setzen uns außerdem seit jeher für gesundheitliche Chancengleichheit ein und sehen uns dem Health-in-all-Policies-Gedanken verpflichtet. Wir wollen zudem, dass Frauen nicht nur in der Pflege oder im Krankenhaus arbeiten, sondern unser Gesundheits- und Pflegesystem insgesamt mit gestalten und mit verantworten. Fast 76 Prozent der im Gesundheitswesen arbeitenden Erwerbstätigen sind weiblich. In der Pflege sind es 85 Prozent. Dagegen stellen Frauen in Führungspositionen nach wie vor eine Minderheit dar. Mit dem Faire Kassenwettbewerbsgesetz und dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz haben wir wichtige Regelungen zur Besetzung von Führungspositionen beispielsweise in Trägerunternehmen von Gesundheitseinrichtungen oder Krankenversicherungen durch Frauen getroffen. Die SPD wird sich weiter dafür engagieren, hier noch weiter voranzukommen.

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen und mangelnde Diversität im Gesundheitssystem rücken zunehmend in den öffentlichen Fokus. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Entscheidungsgremien des Gesundheitssystems ist daher für uns ein Muss für eine Gesundheitsversorgung, die allen Menschen unabhängig vom Geschlecht gerecht wird. Wir GRÜNE werden durch eine Quote und familiengerechtere Arbeitsbedingungen dafür sorgen, dass es eine geschlechtergerechte Teilung der Verantwortung in den Führungsgremien unseres Gesundheitswesens gibt. Zudem wollen wir erreichen, dass die Geschlechterperspektive auch bei der Gesundheitsforschung, in der Versorgung und bei Prävention und Gesundheitsförderung eine größere Rolle spielt.

Bezüglich Sprachhindernissen brauchen wir dringend eine tragfähige Lösung: Ärzt*innen und andere Gesundheitsberufe brauchen Hilfe von Sprachmittler*innen. Das muss von den regulären Kostenträgern, in der Regel also von den Kranken- und Pflegekassen, finanziert werden. Die Organisation dessen könnte auch bei den Kassen liegen, hier sind wir aber auch für andere Vorschläge offen. Der sogenannte Gender Health Gap ist ein gravierendes Problem, das selbst wiederum Symptom einer patriarchal denkenden Gesellschaft bzw. globalen Wissenschaft ist. Leichte Sprache, lesbare und verständliche Patienteninformationen sowie entsprechende Beratungsleistungen müssen selbstverständlich werden. Um medizinischem und pflegerischem Fachpersonal mehr Sicherheit im selbstverständlichen, bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu vermitteln, setzen wir uns für die Implementierung spezieller Module in Aus-, Fort- und Weiterbildung ein. Diese sind von fachkundigen Peerkräften durchzuführen. Wir setzen uns für queere Gesundheitszentren mit Schwerpunkt trans* und inter* auch in Kleinstädten und ländlichen Gebieten ein. Die LINKE unterstützt die Forderungen im Rahmen der „forschungsorientierten Gleichstellung“ der DFG. Forschung, die durch die öffentliche Hand beauftragt oder finanziert wird, muss, ähnlich dem gender budgeting, Wissen über die Gesundheit von Frauen und marginalisierten Geschlechtern, sicherstellen. In den Fort- und Weiterbildungen der Gesundheitsberufe brauchen wir zudem häufiger Kultursensibilität, Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität und Ausrichtung und auch strukturellen Rassismus als Themenangebote. Letztlich muss auch sowohl die Selbstverwaltung als auch die Leitungsfunktionen in Kassen, Verbänden und Gesundheitsunternehmen deutlich diverser besetzt werden.

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Gendermedizin zwingend Teil des Medizinstudiums und der Ausbildung in den Gesundheitsberufen wird. Curricula und Fortbildungen aller Gesundheitsberufe müssen die geschlechterspezifische Medizin berücksichtigen. Zudem müssen Geschlechterunterschiede bei Forschungsprojekten und bei der Erstellung von Leitlinien besser einbezogen werden. In Deutschland ist die Gendermedizin in Forschung und Lehre unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern.

Die Partei wurde angefragt.

Für Frauen wollen wir die Diversität in Führungspositionen durch eine Quote stärken – mindestens 40 % aller Positionen in Gremien größerer und börsennotierter Unternehmen sowie 50 % in denen öffentlicher Unternehmen müssen von Frauen besetzt sein. Zudem wollen wir die Fachkräfte im Gesundheitswesen sowie die Führungskräfte für Diversity und diskriminierende Strukturen sensibilisieren. Eine Möglichkeit dies zu erreichen sind Trainings und Fortbildungen, in denen Wissen über Diversität und strukturelle Diskriminierung vermittelt wird und Räume zur Reflexion dieser Themen im Rahmen der eigenen Arbeit geschaffen werden. Als eine Partei, die den Anspruch hat evidenzbasiert zu handeln, erachten wir die Forschung in Gendermedizin für wichtig um eine bessere Patient*innenversorgung gewährleisten zu können.