Medizinstudium

  1. Wollen Sie den Reformprozess des Medizinstudiums im Rahmen des Masterplan Medizinstudium 2020 weiterführen? Würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung die laufende Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung abschließen?

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1 und 3:
CDU und CSU wollen eine qualitativ hochwertige, anspruchsvolle Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten. Die Änderung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte (ÄApprO), die zum 1. Oktober 2025 in Kraft treten soll, kann zu dieser Zielsetzung beitragen. Wir sprechen uns im Rahmen dieser Novellierung für einen intensiven Austausch zwischen und mit den Verbänden aus, um gemeinsam künftige notwendige Änderungen, etwa in der Schwerpunktsetzung der ärztlichen Ausbildung, zu erreichen. Das Bundesgesundheitsministerium hat Ende August 2021 einen angepassten Referentenentwurf veröffentlicht. Auf dieser Grundlage soll der Dialog mit den Verbänden fortgesetzt werden.

Mit dem Masterplan 2020 hat die SPD in Regierungsverantwortung die Eckpunkte für die Modernisierung des Medizinstudiums maßgeblich mitgestaltet. Wir sind von den modernen Lehrformen und inhaltlichen Neuausrichtungen mit Blick auf die Versorgung überzeugt und werden natürlich den noch nicht abgeschlossenen Umsetzungsprozess der neuen Approbationsordnung im Rahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit zu einem erfolgreichen Ende bringen.

Wir GRÜNE sind für eine zügige Weiterentwicklung der ärztlichen Approbationsordnung.

Ja. Der Masterplan Medizinstudium 2020 bietet ebenso wie der Vorschlag zur neuen Approbationsordnung einige sinnvolle Ansätze. So begrüßen wir eine stärkere Gewichtung des Arzt-Patienten-Gesprächs, der methodisch-wissenschaftlichen Ausbildung und der Allgemeinmedizin in den Studieninhalten. Zusätzlich aufgenommen werden sollten unter anderem Aspekte der psychischen und psychosomatischen Gesundheit. Wichtig ist inzwischen auch, Kenntnisse zum Datenschutz und Datensouveränität auch im Umgang mit elektronischen Patientenakten, therapiebegleitenden Apps etc. zu vermitteln. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Vorhaben koordiniert abzuschließen bzw. umzusetzen.

Wir Freie Demokraten wollen das Medizinstudium von heute an die Herausforderungen von morgen anpassen. Deshalb fordern wir die schnelle Umsetzung der bereits breit diskutierten Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung. Nur mit einem praxisnahen, wissenschaftlich fundierten und optimal auf die Bedarfe der Patientenversorgung abgestimmten Medizinstudium kann das Gesundheitssystem zukunftsfähig gemacht werden. Exzellente Versorgung geht Hand in Hand mit exzellenter Ausbildung.

Die Partei wurde angefragt.

Wir stehen zum Masterplan Medizinstudium 2020 und setzen uns dafür ein, die Medizinerausbildung kompetenzorientiert auszurichten. Hierfür wollen wir laufende Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung schnellstmöglich umsetzen und die Finanzierung der Lehrpraxen auf ein sicheres Fundament stellen.

Wir begrüßen es, wenn Ausbildungen praxisnaher werden und sich Reformen mit aufkommenden Problemen befassen. Daher halten wir den Masterplan Medizinstudium 2020 grundsätzlich für eine gute Idee. Sollten in der jetzigen Umsetzung Schwierigkeiten aufgetaucht sein, würden wir versuchen gemeinsam mit allen Stakeholdern gegenzusteuern. In diesem Sinne würden wir auch die Novellierung der Approbationsordnung abschließen wollen.

Die Partei wurde angefragt.

  1. Im Rahmen der Reform des Medizinstudiums ist die Finanzierung ein kontroverser Diskussionspunkt. Wie stehen Sie zu einer Finanzierungsbeteiligung des Bundes, beispielsweise im Rahmen einer Kooperation nach Art. 91b GG?

Das Zusammenwirken von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung ist in dem zuletzt zum 1. Januar 2015 geänderten Art. 91b GG geregelt. Anspruch und Ziel von CDU und CSU ist eine gute medizinische Versorgung – unabhängig von Alter, Wohnort und Geldbeutel. Zusammen mit den Ländern werden wir 5 000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen.

Die Umsetzung des Masterplans 2020 bzw. in der Folge des Entwurfs für eine neue Approbationsordnung für Ärzt:innen wird an verschiedenen Stellen in Bund und Ländern Finanzwirkungen entfalten. So bereits bei den maßgeblichen Bundesministerien für Gesundheit sowie Bildung und Forschung. Aber auch bei den Landesministerien für Kultus, denen die Verantwortung für die Hochschulen und Medizinfakultäten unmittelbar zukommt sowie auch den Ressorts Gesundheit/Soziales in den Ländern. Die Finanzwirkungen wurden im Rahmen des stufenweisen Umsetzungsprozesses wiederholt auch strittig diskutiert. Wir wollen in erneuter Regierungsverantwortung die Novelle der Approbationsordnung im Rahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit zügig abschließen und aktiv für einen Interessenausgleich mit den Ländern Sorge tragen.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Bund und Länder in gemeinsamen Gesprächen unter Beteiligung aller betroffenen Fachpolitiken eine faire Kostenteilung vereinbaren, um die Reform des Medizinstudiums zu ermöglichen.

DIE LINKE will, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot daher komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.

Diese Frage wird im Rahmen der Reform des Medizinstudiums zu diskutieren sein.

Grundsätzlich fordern wir Freie Demokraten eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Eine bundesweite Beratung soll Hochschulen und Lehrende bei didaktischen, technischen, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen zu digitaler Lehre unterstützen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen.

Die Partei wurde angefragt.

Durch die Ausweitung der Lehrinhalte halten wir eine Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung für dringend geboten. Wir setzen uns für gleichwertige medizinische Versorgungen in Stadt und Land ein. Deswegen wollen wir weitere Anreize für eine Niederlassung im ländlichen Raum, jenseits der Landarztquoten in den Bundesländern, schaffen. Hierfür ist eine Ausweitung der Studienplatzangebote dringend notwendig. Der Finanzierungsaufwand muss deshalb vom Bund mitgetragen werden.

Wir setzen uns generell für eine stärkere Mitsprache und stärkeres Mitwirken des Bundes im Bildungsbereich (u.a. durch eine Bundesbildungskommission) und für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes im hochschulischen Bereich ein, so dass auch der Bund seinen Teil der Verantwortung für Bildung übernehmen kann, während gleichzeitig eine hohe Autonomie der individuellen Hochschule ermöglicht werden kann. Für eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes sind wir daher offen. 

Die Partei wurde angefragt.

  1. Wie stehen Sie zur Einführung eines Berufsdoktorates verbunden mit PhD-Programmen in der Medizin, wie es international etabliert ist?

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1 und 3:
CDU und CSU wollen eine qualitativ hochwertige, anspruchsvolle Ausbildung von Ärztinnen von Ärzten. Die Änderung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte (ÄApprO), die zum 1. Oktober 2025 in Kraft treten soll, kann zu dieser Zielsetzung beitragen. Wir sprechen uns im Rahmen dieser Novellierung für einen intensiven Austausch zwischen und mit den Verbänden aus, um gemeinsam künftige notwendige Änderungen, etwa in der Schwerpunktsetzung der ärztlichen Ausbildung, zu erreichen. Das Bundesgesundheitsministerium hat Ende August 2021 einen angepassten Referentenentwurf veröffentlicht. Auf dieser Grundlage soll der Dialog mit den Verbänden fortgesetzt werden.

Wie Sie selbst (bvmd e.V., Anm. d.Red.) richtig sagen, ist der Prozess der Umsetzung der neuen Approbationsordnung im Rahmen des Exekutivhandelns noch nicht abgeschlossen. Hintergrund sind anhaltende Gespräche zu Details zwischen Bund und Ländern. Wir nehmen an dieser Stelle gern Ihre Anregungen auf und werden sie im Rahmen einer erneuten Regierungsbeteiligung diskutieren.

Wir GRÜNE werden prüfen, inwieweit das auch in Deutschland übernommen werden kann.

DIE LINKE befindet sich zu dieser Frage noch in der Diskussion und hat daher noch keine abschließende Position. Wir sehen die Gefahr, dass die Einführung eines Berufsdoktorates in anderen Fachrichtungen Begehrlichkeiten wecken könnte, dort ähnliche Titel zu verleihen. Auch stellt sich die Frage, wie mit bereits geschriebenen Promotionen verfahren werden sollte. Wir sehen allerdings das grundsätzliche Problem, dass im medizinischen Bereich die Qualität der Promotionen erheblich schwankt.

Diese Frage wird im Rahmen der Reform des Medizinstudiums und der Novellierung der Approbationsordnung zu diskutieren sein.

Die Partei wurde angefragt.

Wir halten die Promotion nach wie vor für einen wichtigen Bestand der ärztlichen Ausbildung. Wir wollen über ein „graduate school“-System die Studierenden systematisch auf dem Weg der Promotion begleiten, sodass die Zeiten bis zum Abschluss verkürzt werden und die aktuelle Promotionsquote von über 60 Prozent in der Humanmedizin weiter ansteigt.

Volt ist sich der Problematik bewusst, dass von Medizinstudierenden oftmals ein Doktorat erwartet wird. Im europäischen Vergleich gibt es ein Berufsdoktorat bereits in Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Zusätzlich hat der Europäische Forschungsrat das deutsche Doktorat nicht als gleichwertig zu PhD-Abschlüssen anerkannt. Als paneuropäische Partei setzen wir daher auf eine europäische Gesamtlösung, um gleiche Chancen zu schaffen.

Die Partei wurde angefragt.

  1. Werden Sie in Regierungsverantwortung eine gesetzliche Regelung schaffen, die die Arbeit im Praktischen Jahr im Medizinstudium national mindestens nach dem BAföG-Höchstsatz vergütet? Wenn nein, wie möchten Sie die prekäre Finanzsituation der Studierenden im Praktischen Jahr abmildern?

CDU und CSU begrüßen es, dass eine große Anzahl von Lehrkrankenhäusern eine Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr zahlen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode prüfen, mit welchen Maßnahmen wir einheitliche Vergütungen im Praktischen Jahr fördern können.

Wie Sie wissen, ist das PJ Teil der Regelstudienzeit und damit auch über die Leistungen des BAföG wirtschaftlich abgesichert. Immer mehr Lehrkrankenhäuser zahlen Aufwandsentschädigungen, die mit dem BAföG-Anspruch zu verrechnen sind. In der SPD wurden wiederholt Initiativen eingebracht, die eine verpflichtende Mindestvergütung/ Aufwandsentschädigung im Rahmen des PJs fordern, die bisher keine Mehrheit fanden. Die politischen Diskussionen zu dieser Frage halten in der SPD an.

Aus unserer Sicht ist eine bundesweit vergleichbare Regelung zur Vergütung des PJ nötig, dafür werden wir GRÜNE uns einsetzen.

Ja. DIE LINKE sieht verpflichtende praktische Anteile im Studium in Vollzeit, die über einen längeren Zeitraum kaum bis gar nicht vergütet werden, äußerst kritisch. Es ist wichtig, dass Studierende der medizinischen Fachrichtungen praktische Erfahrungen über einen längeren Zeitraum sammeln, es darf aber nicht sein, dass ihre Arbeitskraft als kostengünstiger Ersatz für festangestellte Vollzeitkräfte missbraucht wird. Die durch die Unterfinanzierung bestehenden Probleme im Gesundheitsbereich dürfen nicht auf dem Rücken von Studierenden ausgetragen werden. Insbesondere für finanziell schwache Studierende bedeuten solche Praktika eine außerordentliche Zusatzbelastung, weil sie in vielen Fällen weiterhin einem Nebenjob nachgehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir fordern daher eine Mindestvergütung in Anlehnung an den BAföG-Höchstsatz und eine Nichtanrechnung auf die BAföG-Bezüge. Dazu möchten wir das BAföG und das BBiG (Berufsbildungsgesetz, Anm. d. Red.) novellieren, damit es für praktische Anteile im Studium klare Rahmenbedingungen gibt.

Diese Frage wird im Rahmen der Reform des Medizinstudiums und der Novellierung der Approbationsordnung zu diskutieren sein.

Grundsätzlich wollen wir Freie Demokraten ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden.

Darüber hinaus soll ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen die notwendige finanzielle Flexibilität sichern. Die Förderhöchstdauer soll künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Studienfachwechsel sollen keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben. Höchstaltersgrenzen werden aufgehoben und Zuverdienstgrenzen werden angehoben. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG wollen wir vollständig digitalisieren.

Die Partei wurde angefragt.

Wir setzen uns für eine Vergütung nach dem BAföG Höchstsatz ein. Da wir das BAföG-System reformieren wollen, u.a. wollen wir eine regionale Anpassung der Sätze, sodass z.B. Studierende in München auch dort ortsübliche Mieten bezahlen können, würden wir auch die Arbeit im Praktischen Jahr im Medizinstudium finanziell entsprechend anpassen wollen.

Wir wollen Studierende besser in der Finanzierung ihres Studiums unterstützen. Dazu soll das BAföG leichter zugänglich gemacht und die Kriterien realitätsnäher gestaltet werden. Damit wird das Studium an aktuelle Lebenswirklichkeiten angepasst. Jede*r Studierende erhält die Möglichkeit, unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz bis zum Ende der Regelstudienzeit ausgezahlt zu bekommen, auch bevor eine abschließende Prüfung erfolgt ist. Sollte der persönlich zugestandene Satz unter dem beantragten Satz liegen, können Studierende weiterhin BAföG erhalten, müssen dieses dann aber vollständig zurückzahlen.

Die Partei wurde angefragt.

  1. Die Hochschulmedizin erlebt durch besondere Bedingungen in der Krankenversorgung und zusätzliche Aufgaben in Forschung, Aus- und Weiterbildung besondere und nicht gedeckte finanzielle Belastungen. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei umsetzen, um diese abzumildern?

Die Hochschulmedizin hat in der Corona Pandemie ihre Leistungsfähigkeit erneut unter Beweis gestellt. Dennoch besteht Handlungsbedarf angesichts der gewaltigen Herausforderungen unseres Gesundheitswesens: vor allem müssen Forschungsergebnisse, wie innovative Behandlungsmethoden, schneller bei den Patientinnen und Patienten ankommen. Daher werden CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode prüfen, inwieweit die Finanzierung der verschiedenen Aufgaben der Universitätsklinika – Krankenversorgung, Forschung, Lehre, Aus- und Weiterbildung – verbessert werden kann. Außerdem wollen CDU und CSU dafür eintreten, den Investitionsstau an den Universitätsklinika abzubauen.

Die Hochschulmedizin erfüllt große Leistungen in der medizinischen Forschung und Ausbildung wie in der Versorgung der Bevölkerung. Wir wollen, dass die Leistungsdimension Forschung und Ausbildung sowie Versorgung ausgewogen zueinander sind. Das Programm Clinical Scientists war z.B. ein entscheidender Schritt von uns, um die klinische Forschung zu stärken. Wir wollen eine Diskussion darüber führen, das Programm jetzt so ausbauen, dass mehr Forscherinnen und Forscher insgesamt und zusätzlich auf dem Niveau der Advanced Clinical Scientists gefördert werden können.

Wir GRÜNE setzen uns für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung ein. Dabei soll auch eine Differenzierung nach Versorgungsstufen erfolgen, so dass etwa die Unterschiede bei Unikliniken hinsichtlich der Betriebskosten besser abgebildet werden.

Ja, es ist richtig, dass die Hochschulmedizin aufgrund ihrer speziellen Struktur oft höhere Kosten hat, als über die DRGs abgebildet werden. Es liegt in der Eigenart der DRGs als Vergütung der in den Kalkulationshäusern festgestellten Durchschnittskosten, dass es Krankenhäuser gibt, deren Kosten darüber liegen – die also Verluste machen – und dass es Krankenhäuser gibt, deren Kosten darunter liegen und die Gewinne machen. DIE LINKE will das ändern: Wir wollen die DRGs abschaffen und stattdessen die tatsächlichen Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Krankenhauses ersetzen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Damit wären Gewinne und Verluste unmöglich. Was die Investitionskosten angeht, fordern wir seit über zehn Jahren in den Haushaltberatungen des Bundestags, dass der Bund auf jeden zusätzlich investierten Euro der Länder einen Euro drauflegt – bis zu 2,5 Mrd. Euro jährlich für zehn Jahre. Davon würden die Universitätskliniken genauso profitieren wie die anderen Krankenhäuser.

Wir Freie Demokraten fordern eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser. Nur so können wir die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Höhere Qualität muss durch das Vergütungssystem belohnt werden.

Die Partei wurde angefragt.

Corona hat die schwierige Finanzlage der Uniklinika in Deutschland noch weiter verschärft. Wir wollen deshalb die Finanzierung dieser Einrichtung der Supramaximalversorgung über die DRGs hinaus sicherstellen. Dafür wollen wir einen Fahrplan für die klinische und translationale Forschung in Deutschland aufsetzen und diese wichtigen Zusatzleistungen der Hochschulmedizin über entsprechende Forschungsförderprogramme finanziell ausgleichen.

Als junge Partei haben wir zu diesem Thema noch keine Position erarbeitet. Wir sehen aber die besondere Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung zwischen Lehre und Forschung im Medizinstudium. Wie diese genau ausgestaltet werden soll, muss noch diskutiert werden.

Die Partei wurde angefragt.