Digitalisierung

Digitalisierung

  1. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Gesundheitssystem digitalisiert wird und auch in Zukunft auf dem neuesten Stand der Technik bleibt? Wie wollen Sie auf bestehende Widerstände gegen die Digitalisierung von Arztpraxen reagieren?

Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) haben CDU und CSU die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Wir werden an die e-Health-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können. Gleichzeitig wird die Digitalisierung Ärztinnen und Ärzten und vielen weiteren Akteuren im Gesundheitsbereich unter anderem durch eine bessere Vernetzung dabei helfen, Arbeitsprozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Wir setzen auf sanktionsbewehrte Fristen bei der Einführung von Anwendungen der Telematikinfrastruktur. Sollten diese aber von der Ärzteschaft unverschuldet nicht zu halten sein, setzen wir diese aus.

Die SPD hat in dieser Legislaturperiode mit nicht weniger als drei Digitalisierungsgesetzen dafür gesorgt, dass der Gordische Knoten auf dem Weg zur verstärkt digitalen Versorgung im Gesundheitswesen durchschlagen wurde. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz, dem Patienten-Datenschutzgesetz und dem Digitale–Versorgung–und–Pflege–Modernisierungs–Gesetz haben wir die Grundlagen für den stufenweisen Ausbau der digitalen Infrastruktur geschaffen. Digitale Anwendungen (DiGas) sind nun Kassenleistung, die elektronische Patientenakte ist an den Start gegangen und der kontinuierliche Anschluss von weiteren Leistungserbinger:innen an die Telematikinfrastruktur (TI) erfolgt planmäßig. Auch wir müssen immer wieder zu Kenntnis nehmen, dass ein kleiner Teil der Niedergelassenen anhaltende Vorbehalte gegenüber der TI hat. Wir sind aber vom eingeschlagenen Weg des pflichtgemäßen Anschlusses überzeugt und vertrauen darauf, dass der Mehrwert digitaler Kommunikation von den letzten Niedergelassenen erkannt wird. Wir werden in erneuter Regierungsverantwortung den eingeschlagenen Weg des Ausbaus fortsetzen und auch nicht nachlassen, für die Vorteile der Digitalisierung zu werben.

Unser Ziel ist eine Digitalisierung FÜR das Gesundheitswesen. Damit dies erreicht wird, wollen wir eine regelmäßig zu überarbeitende Strategie, die sich an konkreten Versorgungszielen (zum Beispiel Reduktion der Probleme bei Polypharmazie) orientiert und klare Verantwortlichkeiten benennt. Teil der Strategie muss es sein, die Akzeptanz der Nutzer*innen zu fördern. Akzeptanz (bei Leistungserbringer*innen und Patient*innen) folgt im Übrigen dem konkreten Nutzen. Darum halten wir GRÜNE es für zwingend, den erlebbaren Nutzwert für die Versorgung etwa bei der elektronischen Patientenakte deutlich zu steigern. Eine rein technisch interpretierte Digitalisierung wird dem nicht gerecht.

Die Digitalisierung birgt nach Ansicht der LINKEN wie jede Technologie oder jedes neue Therapieverfahren sowohl Chancen als auch Risiken. Nicht jede Entwicklung, die technisch möglich ist, ist auch gesundheitlich notwendig. Vor allem die digitale Patientenakte könnte helfen, das Selbstbestimmungsrecht der Versicherten zu verwirklichen. Patientennahe digitale Gesundheitsanwendungen können die Therapie verbessern und die Adhärenz erhöhen. Voraussetzungen sind eine gute Evidenz, dass die Anwendungen tatsächlich mehr Nutzen als Risiken bieten, Datenschutz und -sicherheit sowie eine gute Handhabung sowohl für die Patient*innen als auch für die Behandelnden (Usability). Den Einsatz digitaler Anwendungen und Methoden zur bloßen Kostenreduzierung unter Inkaufnahme der Verschlechterung der medizinischen Versorgung lehnen wir ab. Der Schwerpunkt muss auf einer sinnvollen, die Pflegekräfte und Mediziner*innen entlastenden Digitalisierung liegen. Staatliche Gelder sollen zuerst in die Bekämpfung des Pflegenotstands und die Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur fließen, statt sie für die Subventionierung von IT-Konzernen zu nutzen.

Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sowie Patientinnen und Patienten muss digital ausgestaltet sein. Nur so ist eine schnelle Verfügbarkeit der Patientinnen- und Patientendaten sicherzustellen.

Wir sind der Überzeugung, dass der Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung leisten kann. Um die Potentiale und Vorteile digitaler Gesundheitsleistungen für Patienten und medizinisches Personal voll ausschöpfen zu können, wollen wir alle Akteure im Gesundheitswesen in die Lage versetzen, E-Health-Anwendungen zu verstehen. Für Patientengruppen, die besondere Schwierigkeiten bei der Anwendung digitaler Medien haben, wollen wir spezielle Angebote schaffen, um sie systematisch zu unterstützen. Denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss stets ausgehend von Patientinnen und Patienten gedacht werden und die bestmögliche Versorgung absichern. Die digitale Transformation der Medizin führt auch zu einer Veränderung des Berufsbildes von Versorgenden. Wir Freie Demokraten wollen den Ärztinnen sowie Ärzten und dem medizinischen Personal alle Kompetenzen und Qualifikationen an die Hand geben, um moderne Kommunikations- und Kooperationsformen sowie digitale Tools in ihren Versorgungsalltag einzubinden. Der Schlüssel zum Erfolg liegt aus unserer Sicht in der Qualifizierung durch eine entsprechend veränderte Aus-, Weiter- und Fortbildung.

Die Partei wurde angefragt.

Um die digitale Transformation voranzutreiben und damit verbundene Innovationen zu fördern, setzt Volt sich dafür ein, dass der health innovation hub (Projekt des Bundesministeriums für Gesundheit zur Erarbeitung von Digitalisierungskonzepten im Gesundheitswesen, https://hih-2025.de/) und mit ihm verbundene Think-Tanks langfristig als bestehender Ort des Ideenaustausches und der Konzeptentwicklung im Gesundheitswesen etabliert wird. Zudem soll die erarbeitete Expertise in Form von Informations- und Beratungsangeboten effektiv an Leistungserbringende vermittelt werden. Hierdurch soll das erforderliche Fachwissen effektiv in das Gesundheitswesen integriert werden.  Ebenso wollen wir durchsetzen, dass Förderungsmaßnahmen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, wie der Krankenhauszukunftsfonds, bei Bedarf verlängert werden und Investitionsmittel ggf. erhöht werden. Hiermit sollen insbesondere digitale Umstellungsprozesse finanziell und personell unterstützt werden, sodass diese nicht zulasten der regulären Gesundheitsversorgung vollzogen werden.

Volt will sich dafür einsetzen, dass „Digitale Medizin“ u.a. Bestandteil in der Ausbildung von Gesundheitsfachberufen wird. Entsprechende Lehrstühle sollen flächendeckend eingeführt werden, sodass sichergestellt ist, dass digitale Medizin im Medizinstudium vermittelt wird. Es gehört aber auch dazu, die Menschen ausreichend zu schulen und zu informieren. Wir denken, dass dies die Akzeptanz erhöht. Langfristig werden Arztpraxen nicht um eine Digitalisierung herum kommen.

  1. Wie wollen Sie mit Gesundheitsdaten im Vergleich zu anderen Daten im Sinne von Datenschutz und -sicherheit umgehen? Streben Sie eine gesonderte Regelung für Gesundheitsdaten an und wie sieht diese aus? Wer soll Zugang zu diesen Daten erhalten?

Datensicherheit und Datenschutz sind für CDU und CSU Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen. Die Patientinnen und Patienten allein entscheiden, welche medizinischen Anwendungen sie nutzen möchten und wer auf ihre Daten zugreifen darf. Um Innovationen für Patientinnen und Patienten entwickeln zu können, sollten aber auch forschende Pharmaunternehmen die Möglichkeit haben, pseudonymisierte Versorgungsdaten zu erhalten.

Die Telematikinfrastruktur als geschlossenes System zum Datenaustausch im deutschen Gesundheitswesen genießt in Sachen Datenschutz internationalen Referenzstandard. Die Datensicherung innerhalb der TI-Kommunikation hat bereits heute einen übergeordneten Stellenwert. Mit dem Patienten-Datenschutzgesetz haben wir zudem die Grundlagen für die datenschutzkonforme Ausgestaltung der elektronischen Patient:innenakte der Versicherten geschaffen. Mit Blick auf die Diskussion um die Auswertung von Routinedaten beim Forschungsdatenzentrum besteht ebenfalls kein Zweifel an umfassender Datenschutzkonformität. Nur relevante Akteure des Gesundheitswesens haben hier im Rahmen der Versorgungsforschung Zugang. Einen eigenständigen Zugang der Industrie, wie sie die CDU/CSU wiederholt gefordert hat, lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen weiterhin ab.

Wir GRÜNE streben eine stärkere Vereinheitlichung der datenschutzrechtlichen Vorgaben an. Dies könnte beispielsweise über einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern gelöst werden. Eine gesonderte Regelung für Gesundheitsdaten wäre sinnvoll. Über den Zugang der Wissenschaft zu den anonymisierten und, wenn nötig, pseudonymisierten Gesundheitsdaten sollen in jedem Fall die Patient*innen selbst entscheiden. Sie sollen bestimmen können, für welchen konkreten Forschungszweck und für wen sie ihre Daten freigeben.

DIE LINKE steht klar zur Datensouveränität der Patient*innen über ihre Gesundheitsdaten. Einen Zugriff auf personenbezogene Daten ohne informierte Zustimmung der Dateninhaber*innen lehnen wir daher ab. Stattdessen fordern wir ein Netzwerk an zertifizierten Forschungseinrichtungen, die, im Auftrag von Unternehmen, freigegebene Daten analysieren und die Ergebnisse anonymisiert an den Studiensponsor weitergeben. Für datenschutzrechtlich unkritische Forschung mit anonymisierten Daten sollten die verfügbaren Routinedaten mit anderen Datensätzen wie Registerdaten unkompliziert zusammengeführt werden können. Für DIE LINKE muss das öffentliche Interesse an Gesundheitsforschung mit dem öffentlichen sowie individuellen Interesse an Datensparsamkeit, Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung austariert werden. Die Forderungen nach einem Aufweichen des Selbstbestimmungsrechts lehnen wir ab, denn persönliche Gesundheitsdaten sind zu sensibel, als dass es eine ethische Pflicht zu ihrer Bereitstellung geben könnte. Für eHealth-Anwendungen brauchen wir evidenzbasierte Bewertungsverfahren analog zu anderen medizinischen Behandlungsmethoden. Routinedaten der Krankenkassen, Registerdaten oder andere Daten, die direkt im Behandlungsalltag anfallen (Real World Data) sind dafür nicht geeignet. Für Gesundheits-Apps braucht es eine Zertifizierung nach staatlichen Vorgaben.

In einem Entschließungsantrag zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (vgl. BT-Drs.-19/20758) hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Gesundheitsdaten zu keinem Zeitpunkt Rückschlüsse auf einzelne Personen ermöglichen. Die Datenhoheit gehört in die Hand der Patientinnen und Patienten. 

Die Partei wurde angefragt.

Volt setzt sich dafür ein, dass die angekündigte Funktion in der ePA, pseudonymisierte Daten aus der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken an das Forschungsdatenzentrum beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu spenden, daran interessierten Patient*innen zeitnah angeboten wird. Damit wollen wir die Einrichtung eines staatlichen „Gesundheitsdatenfonds“ durchsetzen. Dieser soll Forschungszwecken, insbesondere der Versorgungsforschung, dienen. Hierfür können Cloud-basierte Lösungen nach dem Treuhandmodell entworfen werden. Kommerzielle Zugriffe auf einen Gesundheitsdatenfonds werden genehmigt, verwaltet und öffentlich kommuniziert. Hierfür fallen jedoch Lizenzgebühren an, die der Öffentlichkeit in Form von staatlichen Investitionen zugutekommen sollen. Die kommerzielle Nutzung wird hierzu in Einzelfallprüfungen genehmigt, bei denen Verwendungszweck, Menge und der Zeitraum der beantragten Daten klar begrenzt und begründet sein müssen. Für die akademische Forschung hingegen sollen keine Lizenzen erworben werden müssen, jedoch darf ebenfalls nur ein begründeter, begrenzter und transparenter Zugriff erfolgen. Zudem müssen Kooperationen mit Industriepartnern offengelegt und eine Weitergabe der Daten streng unterbunden werden. Hierdurch werden die Interessen der Bevölkerung gewahrt und gleichzeitig Innovation und wirtschaftliche Vorteile ermöglicht.

Volt unterstützt diesbezüglich den sogenannten FAIR Ansatz. Damit wird das Ziel verfolgt, dass Gesundheitsdaten auffindbar (findable), zugänglich (accessible), interoperabel (interoperable) und wiederverwendbar (reusable) sind.

  1. Bei der elektronische Patientenakte gibt es große Startschwierigkeiten, da sie trotz der flächendeckenden Einführung kaum genutzt wird. Wie wollen sie dieses Problem lösen?

CDU und CSU werden den Prozess der Einführung eng begleiten und setzen dabei auf die Krankenkassen, ihren Versicherten das neue Angebot bekannt zu machen und Einstiegshürden so niedrig wie möglich zu halten. Mit der gesetzlichen Verpflichtung, jedem gesetzlich Versicherten kostenlos eine ePA zur Verfügung zu stellen, haben wir den Handlungsrahmen vorgegeben.

Wie bereits betont, haben wir mit dem Patienten-Datenschutzgesetz die Grundlagen für die Einführung der elektronischen Patient:innenakte (ePA) der Versicherten zum 1.1.2021 und deren stufenweisen Ausbau geschaffen. Es ist ausdrücklich Aufgabe der Krankenkassen, für das freiwillige Angebot der ePA bei den Versicherten zu werben. Mit jeder Ausbaustufe steigt der Mehrwert der ePA für die Versicherten und Patient:innen. Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass die bisher noch geringen Nutzer:innenzahlen kontinuierlich steigen werden. Die SPD steht in jedem Fall uneingeschränkt hinter der ePA und wird auch nach ihren Möglichkeiten weiterhin aktiv bei den Versicherten für die freiwillige Anschaffung und aktive Nutzung der ePA werben.

Die Akzeptanz der ePA wächst insbesondere mit ihrem konkreten Nutzwert für die Patient*innen und ihre Versorgung sowie für die Leistungserbringer. Die Patient*innenenakte muss daher schrittweise und auf der Grundlage einer klaren Strategie weitentwickelt werden. Damit verbunden sind auch über mobile Endgeräte hinausgehende barrierearme Zugänge zur Akte, insbesondere private PCs. Möglichst zügig müssen auch die Möglichkeiten für die Versicherten erweitert werden, die Rechte für Leistungserbringer zum Zugang zur Akte differenzierter zu vergeben. Ziel ist es, die Akte zur zentralen digitalen Plattform im Gesundheitswesen auszubauen. Insgesamt streben wir GRÜNE an, die Nutzer*innen deutlich stärker und umfassender in die Weiterentwicklung der Akte einzubeziehen.

Leider wurde die 15 Jahre währende Lähmung bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens nun durch unkritischen Aktionismus ersetzt. So wurden unfertige Anwendungen online gebracht, Datenschutzpannen provoziert und hohe Kosten verursacht. DIE LINKE kritisiert scharf, dass mit der Einführung der elektronischen Patientenakte das Versprechen für volle Datensouveränität für die Patient*innen nicht eingehalten wurde. DIE LINKE fordert eine Digitalisierung zugunsten der Patientinnen und Patienten, nicht der IT-Konzerne. Die Digitalisierung muss barrierefrei gestaltet und allen Menschen diskriminierungsfrei zugänglich sein. Dies geht Hand in Hand mit angemessenen Weiterbildungs- und Informationsmöglichkeiten für die Versicherten, Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer. Das dient auch der Akzeptanzförderung.

Wir Freie Demokraten haben die – leider viel zu spät in die Wege geleitete – Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) begrüßt. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hier das Opt-out-Modell gefordert. Die Nutzung bliebe natürlich freiwillig. Der Versicherte müsste aber nicht aktiv werden, um seinen Zugang zu erhalten (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vom 03.09.2020 „Digitalpakt für das Gesundheitswesen“).

Die Partei wurde angefragt.

72 % der Deutschen sprechen sich für die ePA aus, 53 % wollen jedoch auch den Dokumentenzugriff beschränken können. Dies ist jedoch voraussichtlich erst ab 2022 möglich. Zudem bemängelt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz einige Aspekte der ePA-Umsetzung. Neben der Lösung dieser Probleme sind jedoch auch eine umfassende Informationskampagne und angemessene Aufklärungsangebote unerlässlich.

Volt wird sich dafür einsetzen, dass Bürger*innen in ihrer Gesundheitskompetenz gefördert werden. Das beinhaltet unter anderem den Umgang mit persönlichen Gesundheitsdaten. Wir wollen ebenfalls durchsetzen, dass die ab 2022 angestrebte Datensouveränität, die Patient*innen ermöglicht, die Zugriffsfreigabe für jedes in der ePA hinterlegte Dokument einzeln festlegen zu können, schnellstmöglich umgesetzt wird. Neben auf den Datenschutz bezogenen Aspekten und der damit verbundenen Transparenz, ist die Benutzbarkeit ein großer Faktor für Akzeptanz und damit Verbreitung einer ePA.